Allgemeine Geschäftsbedingungen der TymClyps GmbH

  1. Allgemeines

Für unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen.

Gem. § 33 BDSG weisen wir darauf hin, dass Daten unserer Auftraggeber von uns EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung erforderlich ist.


  1. Grundlagen des Films / Konzept – Änderungen/Ergänzungen

Das Werk wird aufgrund des vom Auftraggeber und vom Produzenten akzeptierten Angebots hergestellt. Das Konzept wird dieser Vereinbarung beigefügt und wird Bestandteil der Vereinbarung.

Die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes obliegt dem Produzenten. Bei der Realisierung des Werkes hat der Produzent die Rahmenbedingungen, die sich aus dem geplanten Verwendungszweck des Werkes für den Auftraggeber, dem Terminplan, sowie aus dem Produktionsbudget ergeben.

Der Produzent hat den Auftraggeber über Ort und vorgesehene Abläufe der Vorarbeiten, Aufnahmen und Nachbearbeitung zu informieren.

Sofern der Auftraggeber nicht selbst eigene Musik für das Werk auswählt und auf seine Kosten lizenziert, wählt der Produzent GEMA-freie Musik nach seinen Vorstellungen aus und lizenziert diese für die entsprechende Nutzung beim Auftraggeber.

Verlangt der Auftraggeber vor der Abnahme des Films Änderungen der zeitlichen Dispositionen, des Konzeptes oder Manuskripts, des Drehbuches oder der bereits hergestellten Filmteile, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten, soweit es sich nicht um die Geltendmachung berechtigter Mängelrügen handelt. Der Produzent hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten.

Hat der Auftraggeber nach Abnahme des Films Änderungswünsche, so hat er dem Produzenten die gewünschten Änderungen schriftlich mitzuteilen. Der Produzent ist allein berechtigt, Änderungen vorzunehmen. Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Falls aus künstlerischen oder technischen Gründen gegenüber dem bereits genehmigten Konzept Änderungsvorschläge seitens des Produzenten eingebracht werden, die zu Mehrkosten gegenüber dem vereinbarten Herstellungspreis führen, bedürfen diese der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers. Nicht ausdrücklich genehmigte Mehrkosten können nicht geltend gemacht werden.


  1. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist während der gesamten Zeit der Entwicklung des Konzepts sowie des Werkes zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Zur angemessenen Mitwirkung zählt insbesondere die Überlassung aller Daten und Informationen, die für die Entwicklung des Konzepts und Herstellung des Werkes erforderlich sind, sowie die Verschaffung des Zugangs zu Drehorten, die sich im Einflussbereich des Auftraggebers befinden.

Nach Erstellung des Konzepts durch den Produzenten ist der Auftraggeber verpflichtet, dieses sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Wenn das Konzept den Anforderungen des Vertrages im Wesentlichen entspricht, ist der Auftraggeber verpflichtet, das Konzept durch Erklärung in Textform innerhalb von 5 Werktagen abzunehmen und freizugeben.

Haftung für von Auftraggeber gelieferten Inhalten – Urheberrecht/Lizenzierung

Sofern der Auftraggeber die Nutzung eigenen Produktionsmaterials wünscht (z.B. Verwendung eigener Texte, Bilder usw.), versichert er über die notwendigen Verwertungsrechte, insbesondere die notwendigen Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte an den von ihm gelieferten Materialien zu verfügen. Der Auftraggeber verpflichtet sich diese Materialien in einem gebräuchlichen und verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen.

Wünscht der Auftraggeber die Nutzung eines bestimmten Musiktitels, so garantiert er, dass es sich dabei ausschließlich um GEMA-freies Material handelt oder dass er alle Rechte an verwendetem GEMA-pflichtigem Material besitzt.

Der Produzent ist nicht verpflichtet die ihm vom Auftraggeber zur Auftragsdurchführung überlassenen Unterlagen auf ordnungsgemäße und vollständige Lizenzierung oder sonstige ordnungsgemäße Rechteeinräumung zu überprüfen, oder den Auftraggeber auf mögliche Rechtsverstöße aufmerksam zu machen. Der Auftraggeber ist selbst und eigenständig für eine ordnungsgemäße und ausreichende Lizenzierung und Rechteeinräumung verantwortlich. Jegliche Haftung des Produzenten wird für diesen Fall ausgeschlossen.

Der Auftraggeber sichert zu, die nach diesen Vertrag notwendigen datenschutzrechtlichen Einwilligungen sowie Einwilligungen zur Verbreitung und Veröffentlichung nach KUG von abgebildeten Personen, die der Auftraggeber zur filmischen Darstellung im Werk zur Verfügung stellt (Darsteller), eingeholt zu haben sowie die nach DSGVO notwendigen Informationen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt zu haben.

Der Auftraggeber stellt den Produzenten von allen Ansprüchen betreffend diesbezüglicher Rechtsverletzungen frei.

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die von ihm abgenommene Ausführung des Werkes Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen, verletzt werden.

Der Produzent ist nicht für rechtliche Vollständigkeit und/oder Richtigkeit des für den Auftraggeber erstellten Werkes verantwortlich. Für den Inhalt des Werkes, die sachliche Richtigkeit des Filminhalts sowie die rechtliche Zulässigkeit ist allein der Auftraggeber verantwortlich.


  1. Abnahme – Untersuchung und Rügepflicht

Der Auftraggeber hat das Konzept sowie das Werk nach Ablieferung oder Zugänglichmachung im Internet durch den Produzenten unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung/Zugänglichmachung, in Textform abzunehmen.

Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sinngemäß, insbesondere durch schlüssiges Verhalten, die Abnahme des Werkes erklärt. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Auftraggeber das Werk – nicht nur auf einem Testsystem – im Internet online stellt bzw. stellen lässt und damit der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB hat er das Konzept sowie das Werk unverzüglich nach Ablieferung oder Zugänglichmachung im Internet durch den Produzenten zu untersuchen und offensichtliche, erkennbare Mängel dem Produzenten innerhalb von 5 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt eine Rüge so gilt das Konzept bzw. Werk als ordnungsgemäß und vollständig abgenommen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen dem Produzenten innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen durch den Auftraggeber gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Konzept/gelieferte Werk in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.


  1. Vergütung

Wetterbedingte Verschiebungen des Drehs (Wetterrisiko) sind in den kalkulierten Produktionskosten nicht enthalten. Diese anfallenden Mehrkosten werden nach belegtem Aufwand des Produzenten in Rechnung gestellt.

Die kalkulierte Arbeitszeit pro Drehtag beträgt max. 9 Stunden.

Fällige Vergütungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu begleichen.

Der Produzent ist jederzeit berechtigt, bereits geleistete Dienstleistungen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

Die Aufrechnung gegen Forderungen des Produzenten und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zulässig.


  1. Rechteeinräumung

Alle übertragenen Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der fälligen Vergütung aus dem Vertrag auf den Auftraggeber über.

Die Nutzungsrechte gehen ausschließlich auf den Auftraggeber über. Er ist nicht berechtigt, diese ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

Der Produzent räumt dem Auftraggeber unter Vorbehalt der Zahlung fälliger Vergütungen aus dem Vertrag folgende Leistungsverwertungsrechte an dem Werk ein:

Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche Recht, den Film zeitlich und räumlich unbeschränkt zu nutzen.

Von der Rechtseinräumung ausgenommen sind jedenfalls die Rechte zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Änderung, Ergänzung, fremdsprachige Synchronisation und der Verwendung von Ausschnitten in Bild und/oder Ton, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart und gesondert abgegolten wird.

Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Meldungen an entsprechenden Verwertungsgesellschaften vom Produzenten vorgenommen werden.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeden Einsatz des Filmes außerhalb der genannten Ländern und Zeiträumen dem Produzenten unverzüglich zu melden.

Zur Sicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das Ausgangsmaterial (Bild und Ton), insbesondere Negative, Masterbänder und ebenso das Restmaterial beim Produzenten.

Die vom Produzenten oder in seinem Auftrag erarbeiteten Drehbücher, Zeichnungen, Pläne und ähnliche Unterlagen, verbleiben beim Produzenten und in seinem geistigen Eigentum, sofern diese im Film keine Verwendung finden oder sofern dafür ausdrücklich kein gesondertes Honorar vereinbart worden ist. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Produzenten. Vom Auftraggeber gelieferte Unterlagen können von diesem zurückverlangt werden.


  1. Rücktritt – Kündigung vor Fertigstellung

Bei einem Auftragsrücktritt in der Zeit zwischen 30 und 4 Tagen vor Drehbeginn, ist der Produzent berechtigt, 2/3 der kalkulierten vom Auftraggeber akzeptierten Nettokosten zuzüglich Betriebskosten und entgangenen Gewinn in Rechnung zu stellen.

Im Falle eines Rücktritts oder der Kündigung des Vertrages vor Fertigstellung und Abnahme des Werkes verbleiben alle Rechte am Werk beim Produzenten.


  1. Verzögerung des Fertigstellungstermins

Der Produzent haftet nicht für von ihm nicht zu vertretende Verzögerung des vereinbarten Fertigstellungstermins, z.B. wenn das Drehen des Films an dem ursprünglich hierfür geplanten jeweiligen Tag auf Grund der Witterungsbedingungen nicht möglich oder nach Ansicht des Produzenten nicht sinnvoll erscheint. Der Produzent haftet auch nicht für eine Verzögerung des Fertigstellungstermins aufgrund von Krankheit eines Schauspielers, Regisseurs oder Kameramanns oder einer anderen für die Herstellung der Produktion maßgeblichen sonstigen Person oder aufgrund eines vom Produzenten nicht verursachten Ausfalls von Produktionsmittel (wie z.B. Tieren, Requisiten).

Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.), verlängert sich der Fertigstellungstermin mindestens um die Zeit, um welche die Herstellungszeit verzögert bzw. unterbrochen war.

Verzögert sich der Produktionsablauf durch Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers um mehr als 6 Monate, so ist der Produzent berechtigt, aus dem Vertrag zurückzutreten. Bis dahin angefallene Aufwände zuzüglich Betriebskosten und entgangenen Gewinn des Produzenten hat der Auftraggeber zu tragen.



  1. Gewährleistung – Haftung

Der Produzent verpflichtet sich, ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen. Er leistet ausdrücklich dafür Gewähr, dass sich das von ihm hergestellte Werk für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen dieser Art üblich ist und die der Auftraggeber im Hinblick auf Ton- und Bildqualität erwarten kann.

Für unsachgemäße Weiterbearbeitungen Dritter (z.B. MPEG – Kodierungen) wird keine Gewähr übernommen.

Tritt bei Herstellung des Werkes ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Produzent nur Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Arglist zu vertreten. Entsprechendes gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Werkes. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Werkes, die weder vom Produzenten noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag. Die bisher erbrachten Leistungen werden jedoch verrechnet.

Sachmängel, die vom Produzenten anerkannt werden, sind von ihm zu beseitigen. Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers durchgeführt werden, kann der Produzent nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlung gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten. Der Produzent ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel so lange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind.

Der Produzent haftet lediglich für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Der Produzent übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Der Auftraggeber hat selbst Sorge für die rechtzeitig die Abtretung dieser Rechte an ihn vor Drehtermin zu tragen.

Der Produzent übernimmt keine Haftung für die Verwendung von Dritt-Material, dass der Auftraggeber bereitstellt. Für eine etwaige Abtretung der Rechte hat der Auftraggeber selbst rechtzeitig Sorge zu tragen. Dies gilt ebenfalls für die Einholung von Drehgenehmigungen (öffentliche Orte etc.).

Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder aufgrund zwingend gesetzlicher Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf.



  1. Urheberkennzeichnung / Referenzen

Der Produzent ist berechtigt seinen Firmennamen und sein Firmenzeichen als Copyrightvermerk (Urheberbenennung) am Werk anzubringen. Der Auftraggeber darf vom Produzenten angebrachte Urheberkennzeichnungen nicht entfernen oder verändern.

Der Produzent hat, unabhängig von obigen eingeräumten Nutzungsrechten, das Recht zum Zwecke der Eigenwerbung. Der Produzent darf im Geschäftsverkehr auf die Produktion des Werkes als Referenzprojekt – auf welche Weise auch immer – hinzuweisen und das Werk oder Teile davon zeitlich unbegrenzt in Archiven aufzubewahren und/oder auf Datenbanken zu speichern und/oder abrufbar zu halten sowie die Produktion oder Teile davon zu eigenen werblichen Zwecken, wie auch nicht-kommerziell vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen, sowie auf sonstige beliebige Datenträger (z.B. CD-ROM) vervielfältigen und diese unentgeltlich zum Zwecke der Eigenwerbung verbreiten oder vorstehende Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen. Der Produzent darf insbesondere anlässlich von Wettbewerben und Festivals das Werk vorzuführen oder vorführen zu lassen. Vorstehende Rechte des Produzenten gelten auch für die Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung und Veröffentlichungen im Internet, auf den Webseiten des Produzenten oder anderen entsprechenden analogen oder digitalen Plattformen und sozialen Medien.



  1. Geheimhaltung

Die Parteien verpflichten sich, ihnen während der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.